Wirtschaftsrecht

«Übertragung von Marken- und Designrechten» Handelsgericht Zürich vom 24. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170156-O)

ZPO 88; MSchG 52; DesG 33. Ist strittig, wem Marken- und Designrechte zustehen, kommt nur eine Feststellungsklage (und keine Gestaltungs- oder Leistungsklage) infrage, soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, bereits Eigentümerin der fraglichen Rechte zu sein (E. 1.5). FusG 69 ff.; MSchG 17; DesG 14. Sieht ein Unternehmenskaufvertrag die Übertragung von Marken- und Design­rechten vor, so…

«Schüttgefässwaage» Bundesgericht vom 2. Dezember 2019 (1. Zivilabteilung; 4A_381/2019; teilweise Gutheissung der Beschwerde gegen den Entscheid des KGer Appenzell Innerrhoden, die Präsidentin als Einzelrichterin, vom 12. Juli 2019 (KE 12-2019))

OR 321a IV; UWG 6. Ein ehemaliger Arbeitnehmer ist nicht frei, die bei der ehemaligen Arbeitgeberin er­worbenen Kenntnisse nach Been­digung des Arbeitsvertrags der neuen Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen (E. 3.2). UWG 6. Massgeblich ist, ob die neue Arbeitgeberin die verwertete Information selber auf treuwidrige Weise in Erfahrung gebracht hat (E. 3.3). UWG 5b. Ein Ergebnis vorbereitender…

«Swisscom ADSL-Preispolitik II» Bundesgericht vom 9. Dezember 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_985/2015)

KG 7. Behinderung und Benachtei­ligung nach Art. 7 Abs. 1 KG werden durch einen Beispielkatalog in Art. 7 Abs. 2 KG verdeutlicht. So indizieren die Tatbestände von Abs. 2 nicht per se eine unzulässige Verhaltensweise, welche erst gegeben ist, wenn kein sachlicher Grund für die Benachteiligung bzw. Ausbeutung oder die Behinderung vorliegt. Sachliche Gründe zur Rechtfertigung eines Behinderungs-…

«Service-Verträge» Kantonsgericht Luzern vom 29. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (1. Abteilung; teilweise Gutheissung der Anträge; 1F 19 2)

ZPO 9 I, 13, 17, 36; KG 12 I a, 13 b. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss eine Vertragspartei (hier: Garagist) nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen, dass die Klausel auch für den Fall gilt, dass er nach erfolgter Vertragskündigung durch die andere Vertragspartei (hier: ­Importeur) auf Abschluss neuer ­Verträge…

Influencer-Marketing: Aktuelle Rechtsfragen

Die Tagung wurde vom Schweizer ­Forum für Kommunikationsrecht1 sowie dem Zentrum für Kulturrecht2 ge­meinsam organisiert. Rechtsanwalt Dr. iur. Alfred Früh, Geschäftsführer des Schweizer Forums für Kommuni­kationsrecht (SF-FS) und des Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) der Universität Zürich, leitete die Veranstaltung und wies ­eingangs darauf hin, dass wir es be…

«Butcher et al. | BUTCHERSTABLE et al.» Handelsgericht Zürich vom 7. Mai 2018 (Massnahmeentscheid) (Einzelgericht; Abweisung des Massnahmebegehrens; HE180085-O)

MSchG 2 a, 30 III. Die blosse Übersetzung eines Begriffs in eine andere Sprache (hier: Metzger in ­Butcher) ist nicht besonders originell und hat für mit dem Begriff ver­bundene Dienstleistungen (hier: ­Betrieb eines Fleischrestaurants) ­einen (zumindest leicht) beschreibenden Charakter. Sind jedoch von der Wortbedeutung bis zur ange­botenen Dienstleistung mehrere ­Gedankengänge nötig und wurde…

«Top Care I und II» Handelsgericht Zürich vom 19. Juni 2019 (Gutheissung der Klage, soweit darauf eingetreten wurde; HG160238-O, und Abweisung der Gegenklage; HG170024-O)

MSchG 55 I a. Eine anbegehrte Unterlassung muss im Rechtsbegehren so klar umschrieben sein, dass sie ohne weitere Interpretation oder Kon­kretisierung vollstreckt werden kann (Bestimmtheitsgebot). Ein Begehren auf Unterlassung der Nutzung eines Zeichens «ohne einen deutlich unterscheidungskräftigen Zusatz» entspricht dieser Vorgabe nicht. Namentlich ist es auch nicht Aufgabe des Gerichts, eine…

« Saphir craquelé I et Saphir craquelé II » Tribunal fédéral du 9 janvier 2019 et du 9 décembre 2019 (Admission partielle du recours de la demanderesse ; rejet du recours des défendeurs ; 5A_584/2017 et 4A_590/2017 (« Saphir craquelé I ») | Rejet du recours ; 4A_474/2019 (« Saphir craquelé II »))

UWG 5 I a. Das Ergebnis einer Arbeit gilt als anvertraut, wenn die ent­sprechende Arbeitsleistung Gegenstand einer vertraglichen, namentlich ­arbeitsrechtlichen oder auftragsrechtlichen Betrauung war. Die Verwertung solcher Ergebnisse durch den Auftragnehmer oder den Arbeitnehmer stellt Trittbrettfahrerei dar («Saphir craquelé I» E. 4-6; «Saphir craquelé II» E. 6). ZPO 56. Bei ungenügend…

«Staubsauger-Test» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 20. November 2019 (II. Kammer)

UWG 3 I b, e; SLK-GS B.6.2. Wird ein Produktetest durchgeführt, sind die Grundsätze der Testkriterien und die Vorgaben für eine Testdurchführung zu beachten; nur dann kann von ­einem «Test» im Sinne des SLK-Grundsatzes gesprochen werden (E. 3 und 4). Werden diese Kriterien nicht beachtet und werden insb. die Konkurrenzprodukte nicht genannt, liegt eine irreführende Angabe bzw. ein unlauterer…

«Archroma Management GmbH; Archroma IP GmbH; Archroma Consulting Switzerland GmbH | accroma labtec AG» Bundesgericht vom 24. September 2019 (I. Zivilabteilung; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_170/2019)

OR 951, 956 II. Werden englischsprachige, (rein) beschreibende Zusätze (z. B. «Management», «IP», «Consulting Switzerland», «labtec») verwendet, so liegt es nahe, auch die kennzeichenkräftigen Firmen­bestandteile englisch auszusprechen, und ist primär der Sinngehalt nach dieser Sprache massgebend (E. 2.3.2). OR 951, 956 II. Die firmenrechtliche Verwechselbarkeit ist anhand der im…