Wirtschaftsrecht

Formmarkenschutz und Kompatibilitätsinteresse

Die grundsätzlichen Fragen zum Schutz von Produktformen durch Markenrecht können heute als ­geklärt betrachtet werden. Dennoch gibt es auch mehr als 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des Markenschutzgesetzes noch offene Fragen. Insbesondere gibt es widersprüchliche Rechtsprechung dazu, ob das Interesse, mit einem Primärprodukt kompatible Ersatzteile anzubieten, eine technische Notwendigkeit i.S.v.
PD Dr. iur. Mark Schweizer LL.M.
sic! 11/2019 | S. 587

Ist auch im Ausland Schweiz drin, wo Schweiz draufsteht?

Mit der Einführung der Swissness-Kriterien durch das revidierte Marken- und Wappenschutzgesetz hat die Schweiz in Sachen Herkunfts­angaben im internationalen Vergleich ein Novum geschaffen. Ein Schweizerkreuz am falschen Ort kann sowohl strafrechtlich wie auch zivilrechtlich einschneidende Konsequenzen haben. Im Streitfall muss der Beklagte beweisen, dass er die Schweizer Rezeptur oder die…

«Kryptowährung» Bundesgericht vom 18. April 2019

UWG 23 III; StPO 104 II, 270 f, g; BGG 81 I b; VO über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Abs. 1. Der Bund ist nicht zur Beschwerde legi­timiert, soweit diese eine materielle Überprüfung der angefochtenen Verfahrenseinstellung und damit über die Frage der Gültigkeit des Strafantrags hinausgehende Rügen umfasst. Ohnehin wäre die Doppelvertretung des Staates…

Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

Verstösse gegen das europäische Kartellrecht können bekanntlich mit drakonischen Bussgeldern von bis zu 10 % des Vorjahresgesamtumsatzes eines Unternehmens sanktioniert werden. Diese – von der Europäischen Kommission als Verwaltungsbehörde verhängten – Sanktionen setzen einen hohen Legitimationsbedarf voraus. Die Ein­haltung rechtsstaatlicher Verfahrens­garantien im europäischen Kartell­verfahren…

Die Essential Facilities-Doktrin

Seit über 20 Jahren ist die Essential Facilities-Doktrin Teil des Schweizer Kartellrechtsdiskurses. Nicht weniger sucht man vergeblich nach einer überzeugenden Abgrenzung der ­Essential Facilities-Doktrin vom allgemeinen Konzept der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie nach einer klaren, kennzeichnenden Definition. Im Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von…
Dr. iur. Ramin Silvan Gohari MJur
sic! 10/2019 | S. 533

«Pay-TV III» Bundesgericht vom 1. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 2C_433/2017)

BGG 93 I a, 86 I a. Mit der Einräumung von Parteirechten entsteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (hier: im Sanktionsbeschwerde­verfahren, E. 2.4). VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Ob ­Geschäftsgeheimnisse mit kartellrechtswidrigem Inhalt der Akteneinsicht zugänglich sind, analog zum Entscheid «Nikon II» betreffend die Publikation von Sanktionsverfügungen, wird hier offengelassen (E. 

«Podladtchikov» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 19. Juni 2019 (III. Kammer)

Sachverhalt1: Die Stiftung für Konsumentenschutz (Beschwerdeführerin2) reichte gegen verschiedene öffentlich bekannte Personen Beschwerde ein. Im vorliegenden Fall ging es um einen Post vom 25. Januar 2019 von Iouri Podladtchikov ­(Beschwerdegegner), der im Eingang des Geschäftes eines italienischen ­Bekleidungsunternehmens steht. Dieser Post (Foto) ist auf seiner Seite der ­Plattform Instagram zu sehen.

«Hunziker» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 19. Juni 2019 (III. Kammer)

Sachverhalt1: Die Stiftung für Konsumentenschutz (Beschwerdeführerin2) reichte gegen verschiedene öffentlich bekannte Personen Beschwerde ein. Im vorliegenden Fall ging es um einen Post vom 10. Mai 2019 von Michelle Hunziker auf der Plattform Instagram. Darauf sind Fotos von Frau Hunziker (Beschwerdegegnerin) bei einem Musikvideo-Dreh zu ­sehen.

«Tecton | Dekton» Bundesgericht vom 7. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Teilweise Gutheis­sung der Beschwerde; 4A_510/2018)

MSchG 11 III. Die von konzernverbundenen Gesellschaften bezüglich ­Markengebrauch vorgebrachten Beweismittel dürfen als Beweis für den Gebrauch durch die konzernverbundene Markeninhaberin gewürdigt werden. Die im Verfahren als Parteien auftretenden Gesellschaften des Konzerns sind dabei nicht gehalten, im Einzelnen darzulegen, welche Unternehmen dieser Konzerngruppe die Marken konkret gebraucht…

«Werbe-Mails» Obergericht Zürich vom 6. März 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE170 371)

UWG 2, 3 I o, 23 I. Der Schutzzweck von UWG 2 und UWG 3 I o ist nicht verletzt und es liegt keine Verletzung des Lauterkeitsrechts vor, soweit der Empfänger aufgrund seiner Aus­bildung und Berufserfahrung ohne Weiteres in der Lage ist, den Stellenwert von unaufgeforderten Werbe-Mails im Bereich seiner Speziali­sierung einzuschätzen und darauf zweckmässig zu reagieren, sodass ihm weder Kostenfolgen…