Zivilprozessrecht

«[Sechsecke] (fig.) | [Kleeblatt] (fig.); MANOR (fig.)» Handelsgericht Zürich vom 28. Oktober 2019 (Gutheissung der Klage, Abweisung der Widerklage; HG170041-O)

MSchG 31, 52; ZPO 59 II a. Leitet die Klägerin eine negative Feststellungsklage parallel zu einem von der ­Beklagten eingeleiteten Widerspruchsverfahren ein, handelt die Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich bzw. drängt sie die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich in einen zivilrechtlichen Prozess. Gegen das Vorliegen von Rechtsmissbrauch spricht auch das Erheben einer Widerklage (E. 1.3). MSchG 3…

«Übertragung von Marken- und Designrechten» Handelsgericht Zürich vom 24. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170156-O)

ZPO 88; MSchG 52; DesG 33. Ist strittig, wem Marken- und Designrechte zustehen, kommt nur eine Feststellungsklage (und keine Gestaltungs- oder Leistungsklage) infrage, soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, bereits Eigentümerin der fraglichen Rechte zu sein (E. 1.5). FusG 69 ff.; MSchG 17; DesG 14. Sieht ein Unternehmenskaufvertrag die Übertragung von Marken- und Design­rechten vor, so…

«Service-Verträge» Kantonsgericht Luzern vom 29. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (1. Abteilung; teilweise Gutheissung der Anträge; 1F 19 2)

ZPO 9 I, 13, 17, 36; KG 12 I a, 13 b. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss eine Vertragspartei (hier: Garagist) nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen, dass die Klausel auch für den Fall gilt, dass er nach erfolgter Vertragskündigung durch die andere Vertragspartei (hier: ­Importeur) auf Abschluss neuer ­Verträge…

«Butcher et al. | BUTCHERSTABLE et al.» Handelsgericht Zürich vom 7. Mai 2018 (Massnahmeentscheid) (Einzelgericht; Abweisung des Massnahmebegehrens; HE180085-O)

MSchG 2 a, 30 III. Die blosse Übersetzung eines Begriffs in eine andere Sprache (hier: Metzger in ­Butcher) ist nicht besonders originell und hat für mit dem Begriff ver­bundene Dienstleistungen (hier: ­Betrieb eines Fleischrestaurants) ­einen (zumindest leicht) beschreibenden Charakter. Sind jedoch von der Wortbedeutung bis zur ange­botenen Dienstleistung mehrere ­Gedankengänge nötig und wurde…

« Saphir craquelé I et Saphir craquelé II » Tribunal fédéral du 9 janvier 2019 et du 9 décembre 2019 (Admission partielle du recours de la demanderesse ; rejet du recours des défendeurs ; 5A_584/2017 et 4A_590/2017 (« Saphir craquelé I ») | Rejet du recours ; 4A_474/2019 (« Saphir craquelé II »))

UWG 5 I a. Das Ergebnis einer Arbeit gilt als anvertraut, wenn die ent­sprechende Arbeitsleistung Gegenstand einer vertraglichen, namentlich ­arbeitsrechtlichen oder auftragsrechtlichen Betrauung war. Die Verwertung solcher Ergebnisse durch den Auftragnehmer oder den Arbeitnehmer stellt Trittbrettfahrerei dar («Saphir craquelé I» E. 4-6; «Saphir craquelé II» E. 6). ZPO 56. Bei ungenügend…

«Sammelbestellung» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 19. Februar 2019 (Dreiergericht; Gutheissung; ZK.2018.5)

Französisch-schweizerischer Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen 4 II, 6, 8 I und II; ZPO 18. Der Zollfreibezirk des Flughafens Basel-Mülhausen gilt markenrechtlich als schweizerisches Gebiet, weshalb ein Erfolgsort in der Schweiz resp. im Kanton Basel-Stadt vorliegt (E. 1.1). MSchG 13 II. Eine Sammelbestellung mit Import von 18 gefälschten Uhren, welche der…

« Présentoir publicitaire » Tribunal fédéral du 22 octobre 2019 (mesures provisionnelles) (Ire Cour de droit civil ; recours irrecevable ; 4A_393/2019)

BGG 93 I a; ZPO 264 I. Ein vorsorg­licher Massnahmeentscheid, welcher es ­einer Partei verbietet, die Kunden der anderen Partei zum Vertragsbruch zu verleiten, um selber mit ihnen Verträge zu schliessen, lässt es der ­betroffenen Partei unbenommen, mit anderen Kunden Verträge zu schlies­sen und dadurch ihre Marktanteile zu vergrössern. Ein solcher Entscheid führt somit nicht zu einem nicht …

Aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen insbesondere im Automobilsektor – Bemerkungen aus Anwaltssicht

In einem Artikel in der sic! 1/2020 hat Dr. Carla Beuret, Referentin im Sekretariat der Wettbewerbskommission, drei aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen im Automobilsektor beleuchtet1. Der vorliegende Artikel ergänzt diese drei Entwicklungen (Beschwerdelegitimation bei hybriden Verfahren, von Bedeutung über den Automobilsektor hinaus; kartellrechtliche Zivilverfahren im Auto­mobilsektor;…