Zivilprozessrecht

«Lichtgestalten» Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 2018 (AppGer Basel-Stadt, Teilurteil, teilweise Klagegutheissung; ZK.2017.2)

URG 61; ZPO 88. Die Feststel­lungsklage kann angesichts der schwierigen Durchsetzung von Vergütungsansprüchen im Bereich des Urheberrechts neben einer möglichen Leistungsklage einen anders gearteten oder zusätzlichen Rechtsschutz vermitteln, womit ggf. ein ­eigenständiges Feststellungsinter­esse gegeben ist (E. 2.1). URG 61, 62 III; ZPO 5, 88. Die Fest­stellungsklage ist – anders als die …

«Markenübertragung II» Handelsgericht Zürich vom 20. Juni 2018 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170195-O)

ZPO 223 II. Die Rechtsfolgen einer versäumten Klageantwort werden durch 223 Abs. 2 ZPO abschliessend geregelt. Eine weitere Äusserung der Klägerin ist diesfalls einzig im Rahmen einer allfälligen Hauptverhandlung möglich. Findet eine solche nicht statt – namentlich, weil die Sache spruchreif ist – kann eine (unaufgeforderte) Stellungnahme daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs aus den…

«Klageüberfall» Bundespatentgericht vom 4. Januar 2019 (Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit; O2018_018)

ZPO 106 I, 107 I e; PatG 15 I b. Wer durch sein vorprozessuales Verhalten (hier: Bezahlung der Jahresgebühren und Reaktion mit Lizenzangebot auf informelle Klagezustellung) den Eindruck erweckt, dass er sein Patent auf blosse Verwarnung hin nicht sofort gelöscht hätte, trägt die Prozess­kosten trotz Verzichts auf das Patent auch dann, wenn die Klageeinreichung ohne vorgängige Verwarnung erfolgte (E…

« Instrument d’écriture » Tribunal fédéral du 29 janvier 2019 (Ire Cour de droit civil ; jonction et rejet des ­recours ; 4A_435/2018 et 4A_441/2018)

PatG 26 I d. Soweit das mutmass­liche Klagerecht und Rechtsschutzin­teresse, die Nichtigkeit eines Patents feststellen zu lassen, auf einem ­angeblich übereinstimmenden Willen zur Übertragung des Rechts auf das Patent beruht, so stehen Sachverhaltsfragen zur Debatte. Die dies­bezüglichen Feststellungen der Vorinstanz können vom BGer dann berichtigt und ergänzt werden, wenn sie willkürlich…

«Missbräuchliche Markeneintragung» Bundesgericht vom 28. November 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_234/2018)

ZGB 2 II i.V.m. 8. Wird der Vorwurf missbräuchlicher Markenhinterlegung erhoben, obliegt es dem Markeninhaber, im Beweisverfahren darzulegen, dass seine Marken­hinterlegung auf achtenswerten, dem Grundsatz der Fairness folgenden Überlegungen beruht (E. 2.1). ZGB 2 II. Eine Marke, die nicht zum Zweck des Gebrauchs hinterlegt wurde, sondern nur, um andere ­Marken anzugreifen und dann Geld für die…

« Chaudière miniature » Tribunal fédéral des brevets du 20 avril 2018 (Mesures superprovisionnelles) (Président du Tribunal ; Prononcé de mesures superprovisionnelles ; S2018_003)

PatG 29 I; ZPO 261 I, 265. Der Anspruch auf Abtretung einer Patentanmeldung setzt voraus, dass der angeblich Anspruchsberechtigte behauptet und im Bestreitungsfalle beweist: (1) die Person des Erfinders, (2) wie das Recht auf ein Patent vom Erfinder auf den angeblich anspruchsberechtigten übergegangen ist, (3) wie und wann die technische Lehre zur Kenntnis des im Register eingetragenen Hinterlegers…

«Wärmetauscherelement» Bundesgericht vom 1. Oktober 2018 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_277/2018)

BGG 105 II i.V.m. 95. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig, wenn die angeblich nicht berücksichtigten Sachverhaltselemente im angefochtenen Entscheid ausdrücklich behandelt wurden und es für die Nichterwähnung gewisser Aspekte gute Gründe gibt (E. 2). BV 29 II; ZPO 152 I. Die erfolgreiche Geltendmachung einer Gehörsverletzung setzt die sachbezogene Auseinandersetzung…

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…

« Bijoux » Cour de justice du canton de Genève du 15 juin 2017 (mesures provisionnelles) (Chambre civile ; rejet de la requête de mesures provisionnelles ; C/6847/2017)

ZPO 262 a und b. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist eine schriftliche eindeutige Verpflichtungser­klärung erforderlich (E. 2, 3.4.1). UWG 3 I d. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält kein generelles Verbot, Produkte anderer nachzuahmen (E. 3.3). UWG 3 I d. Die Nachahmung einer hohen Anzahl von Modellen oder ­einer Linie («parasitärer Wettbewerb») De la revuesic! 4…

Standardessentielle Patente und «FRAND» im Zivilprozess

Klagt die Inhaberin eines standardessentiellen Patentes vor dem Schweizer BPatGer gegen einen Standard-Implementierer auf Unterlassung (Art. 72 PatG), so weist dieser ­Prozess im Vergleich zu einem «normalen» Patentverletzungsprozess verschiedene zivilprozessuale Besonderheiten auf. Diese sind Gegenstand des folgenden Beitrages. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der sog. «FRAND-Einrede», mit …