Suchhilfe

Die folgenden Operatoren können bei einer Suchabfrage zur logischen Verknüpfung Ihrer Suchbegriffe verwendet werden. Bei richtiger Anwendung der Operatoren führt dies zu einer deutlichen Verbesserung des Suchergebnisses.

"…" (Phrasensuche)
Wenn Sie ein Wort oder eine Wortfolge in Anführungszeichen setzen, werden nur Treffer mit genau diesem Wort oder Wortfolgen derselben Reihenfolge und Form gefunden.
Beispiel: "Ist der Arbeitnehmer nur teilweise an der Arbeitsleistung" -->findet genau diesen Satzteil.
-------------
HINWEIS
Um konkrete Entscheide und/oder Gesetzesartikel zu finden, verwenden Sie bitte immer den Suchoperator  "..."
Beispiel: "1C_144/2017"   oder   "Art. 12 ZGB"  --> findet genau diesen Entscheid/Gesetzesartikel
 
AND, &&
Es werden nur Treffer angezeigt, die alle gewählten Suchbegriffe enthalten und mit den Operatoren (AND, &&) verbunden sind.
Beispiel: recht AND ordnung recht && ordnung
-------------
HINWEIS
Ein Leerschlag zwischen zwei Suchwörtern wird als AND-Operator interpretiert.
OR, ||
Es werden alle Treffer angezeigt, die mindestens einen mit (OR, ||) verbundenen Suchbegriff enthalten.
Beispiel: recht OR ordnung  recht || ordnung
NOT, -
Es werden nur Treffer angezeigt, die den gewählten Suchbegriff mit vorangehendem Operator (NOT, -) NICHT enthalten.
Beispiel: recht NOT ordnung  recht - ordnung
?
Suchen Sie mit " ?  " nach verschiedenen Wörtern mit einem variablen Buchstaben an der Stelle des Fragezeichens.
Beispiel: w?rt  --> findet wert, wort, …
*
Der " * " vor einer Zeichenfolge findet alle Wörter, die mit dieser Zeichenfolge enden; der " * " nach einer Zeichenfolge findet alle Wörter, die so beginnen.
Beispiel: *anwalt  --> findet Rechtsanwalt,  Staatsanwalt, …; Aktien* --> findet Aktienrechtsrevision, Aktiengesellschaft, …

Suchergebnisse für Prozessrecht

150 Ergebnisse gefunden

Rechtsprechung

«Geschlossene Kapsel mit Öffnungsmittel» Bundespatentgericht vom 6. Oktober 2016 (Präsident des BPatGer; Abweisung des Massnahmebegehrens; S2016_002)

PatG 77; ZPO 261 I. Die zu verbietende Ausführungsform (hier: Kapsel), wie in den Rechtsbegehren definiert, darf – wortsinngemäss oder äquivalent – nicht über den Schutzbereich des Klagepatents…
Rechtsprechung

«Muffenautomat II» Bundespatentgericht vom 11. Juli 2014 (Massnahmeentscheid) (Teilweises Nichteintreten bzw. Abweisung des Begehrens; S2013_011)

LugÜ 5 Ziff. 3. Auch wenn die Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz im gleichen Staat haben, liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ vor, wenn die Verletzung eines…
Rechtsprechung

«Beschriftungsmaschine» Bundespatentgericht vom 11. August 2016 (Gutheissung der Patentnichtigkeitsklage; O2015_017)

ZPO 55 I. Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn im Tatsachenvortrag sämtliche Tatsachen in den Grundzügen, aber immerhin genügend detailliert, benannt werden, sodass sie unter die ihr Begehren…
Rechtsprechung

«Zustellungsdomizil» Bundesgericht vom 15. Dezember 2016 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_222/2016)

ZPO 136, 137, 140, 141. Im Zivilverfahren über Schutzrechte begründet der Eintrag als Vertreter im Schutzrechtsregister kein Zustellungsdomizil. Es besteht somit keine Pflicht des Gerichts, dem im…
Berichte

Der Immaterialgüterrechtsprozess: Schnittstellen zwischen Zivil- und Verwaltungsverfahren

Das Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) veranstaltete zusammen mit dem Schweizer Verband der Richter in Handelssachen die dies­jährige Tagung über prozessrechtliche Themen des Immaterialgüterrechts. Die Tagung fand im Kursaal in Bern statt und stand unter dem Titel «Schnittstellen zwischen Zivil- und Verwaltungsverfahren». Als Tagungsleiter fungierte Herr Dr. Michael Ritscher,…
Rechtsprechung

«Bergsteigen im Flachland» Bundesgericht vom 27. November 2014 (I. zivilrechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 4A_585/2014)

BGG 93 I a. Eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur ­zulässig, wenn dieser einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil ­bewirken kann. Der Beschwerde­führer muss aufzeigen, inwieweit ihm…
Rechtsprechung

«Pay-TV III» Bundesgericht vom 1. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 2C_433/2017)

BGG 93 I a, 86 I a. Mit der Einräumung von Parteirechten entsteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (hier: im Sanktionsbeschwerde­verfahren, E. 2.4). VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Ob …
Rechtsprechung

«Schienenfahrzeug mit Antriebseinrichtung» Bundesgericht vom 28. November 2016 (Abweisung der Beschwerde; 4A_427/2016)

PatG 1 I, 7 I; EPÜ 54 I. Der Öffentlichkeit zugänglich ist solches Wissen, welches den Kreis der dem Erfinder zur Geheimhaltung verpflichteten Personen verlässt und einem weiteren interessierten…
Rechtsprechung

«Dashcam» Bundesgericht vom 26. September 2019 (Strafrechtliche Abteilung; Gutheissung der ­Beschwerde; 6B_1188/2018)

StPO 141. Die rechtswidrige Beweiserhebung durch Private wird nach den gleichen Regeln beurteilt wie die rechtswidrige Beweiserhebung durch den Staat. Demnach dürfen rechtswidrig erhobene Beweise nur…
Rechtsprechung

«Schutzschrift II» Bundespatentgericht vom 9. Februar 2016 (Präsident; teilweise Gutheissung des Begehrens; D2015_035)

ZPO 270, 229. Ergeben sich nach der Einreichung einer Schutzschrift zusätzliche Erkenntnisse zum Sachverhalt, dürfen echte und unechte Noven (Art. 229 ZPO) nachgereicht werden. Blosse…