Internationale Rechtsprechung

Alles Käse oder was? Der Heks’nkaas-Entscheid des EuGH

Der Geschmack von Käse geniesst keinen Urheberrechtsschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem «Heks’nkaas»-Entscheid vom 13. November 2018 (C-310/171) entschieden. Die auf den ersten Blick banal anmutende Frage – kann der Geschmack eines Lebensmittels ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, steht es auf einer Stufe mit ­Mozarts 40. Sinfonie oder mit Martin Suters …

«In varietate concordia»

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in dem «KitKat»-Streit darüber zu urteilen, inwieweit es für den Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke infolge Benutzung in der Union genügt, wenn diese nur für einen wenn auch wesentlichen Teil des Unionsgebiets nachgewiesen wurde. Die Richter kamen zu einem folgenreichen Schluss, indem sie ­zwischen den zu beweisenden Tatsachen einerseits und…
Dr. iur. Birgit Weil LL.M.
sic! 3/2019 | S. 217

EuGH: Unzulässiger Import von Gabelstaplern mit entfernten Originalmarken

Der Gerichtshof hat im berichteten Urteil entschieden, dass die Entfernung von Marken an Gabelstaplern, die im Anschluss mit neuen Zeichen des Importeurs ausgestattet und in den EWR eingeführt werden sollen, markenverletzend ist. Der Berichterstatter nimmt ausgehend von den Erwägungen des eher erstaunlichen Entscheids des höchsten europäischen Gerichts eine Auslegeordnung vor, ob Schnittpunkte…

Kein Eintragungshindernis der «wertverleihenden Form» für Louboutins rote Schuhsohle

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines hochhackigen Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Eintragungshindernis von Formen, welche der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, fällt. Eine ­solche Marke bestehe nicht «ausschliesslich aus der Form» im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95.

Marktabgrenzung und Off-Label-Anwendung von Arzneimitteln

Im Pharmabereich umfasst ein ­sachlich relevanter Markt regel­mässig alle Arzneimittel, die für eine bestimmte medizinische Behandlung zugelassen sind. Der so definierte Produktmarkt kann zusätzlich Arzneimittel umfassen, deren Zulassung eine solche Behandlung nicht vor­sehen, die aber dennoch zu diesem Zweck eingesetzt werden (sog. ­Off-Label-Anwendung). Wurde die Rechtmässigkeit einer Off-Label…

Der Gerichtshof der Europäischen Union definiert Voraussetzungen für die technische Bedingtheit im Recht des Gemeinschafts­geschmacks­musters

In einem lang ersehnten Urteil hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dazu geäussert, unter welchen Umständen die Gestaltung eines Erzeugnisses ausschliesslich technisch bedingt im Sinne des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts und damit nicht schutzfähig ist. Der EuGH stellt sich gegen die unter anderem in Deutschland vertretene Formvielfaltstheorie und spricht sich für die…