Diskussion

Votum für eine nachhaltige Überarbeitung der ­­ Verfahrens​ordnung der Beschwerde​kammern der Europäischen Patent​organisation (EPO)

Sowohl im Interesse eines qualitativ hochstehenden Rechtsschutzes im Patentwesen als auch zur Verkürzung der Verfahrensdauer sind Ände­rungen an der Verfahrensordnung angezeigt. Allerdings weisen die ­derzeitigen amtlichen Vorschläge noch Optimierungspotenzial auf, wie nach­folgend aus der Sicht der Parteien dargelegt wird.

Le Tribunal fédéral refuse d’imposer aux fournisseurs d’accès le blocage de sites de streaming

In einem mit Spannung erwarteten Entscheid, welcher am 8. Februar 2019 veröffentlicht wurde, thema­tisierte das BGer die Pflicht von ­Access-Providern, in casu Swisscom, zur Sperrung von Streaming-Seiten, welche sich im Ausland befinden. Das BGer kam zum Schluss, dass zwischen dem Verhalten des Access-­Providers und der Urheberrechtsverletzung kein Kausalzusammenhang bestehe. Vor diesem…

Das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot bei Beiträgen in sozialen Medien

Kürzlich ergangene Gerichtsentscheide in Deutschland haben das Bewusstsein für das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot bei Beiträgen in sozialen Medien geweckt. Der vorliegende Diskussionsbeitrag stellt die rechtlichen Grundlagen und Indizien für das Vorliegen einer Kennzeichnungspflicht bei Beiträgen in sozialen Medien in der Schweiz dar.
lic. iur. Sandra Hanhart MLP-HSG, Alain Schmid MLaw
sic! 6/2019 | S. 353

Gefährdete Kohärenz im Kartellrecht

Das Bundesgericht hat die Anwendung des Kartellverbots zuletzt deutlich verschärft: Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen sind unabhängig von deren Wettbewerbswirkung de facto verboten. Schon früher hat das Bundesgericht das Wettbewerbsrecht mit ähnlich weitreichenden Entscheiden geprägt. Heute können Fusionen kaum noch untersagt werden, und unangemessene Preise werden nicht mehr sanktioniert…
Dr. rer. pol. Michael Funk, Christian Jaag PhD in Economics and Finance, Dr. oec. publ. Samuel Rutz
sic! 5/2019 | S. 304

L’appropriation de marques abandonnées par des tiers (« Reviving brands »)

Das gesteigerte Interesse des Kon­sumenten an Vintage-Marken kann Dritte dazu bewegen, Marken zu ­registrieren, welche in der Vergangenheit eine hohe Kennzeichnungskraft für bestimmte Produkte genossen haben und deren Registereintrag von den damaligen Inhabern inzwischen aufgegeben wurde. Solches Verhalten stört das Rechtsempfinden, was es allerdings nicht einfacher macht, das Verhalten rechtlich…

La protection des marques à l’ère des applications mobiles

Mobile Applikationen sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Als unabdingbare Träger des Waren- und Dienstleistungsverkehrs überqueren sie Landesgrenzen und damit Hoheitsgrenzen. Bisherige Standards und Grundsätze werden dadurch gesprengt. Konflikte finden in einem anderen Kontext statt als in demjenigen, für welchen das Markenschutzgesetz erlassen wurde. Das Gesetz erscheint…