Rechtsprechung

«Raoul Weil» Bundesgericht vom 17. April 2019 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_462/2018)

BGÖ 7 I d; BV 16 III, 17. Weder Art. 16 Abs. 3 BV noch Art. 17 BV sehen eine Umkehr des Geheimhaltungsgrundsatzes der Verwaltung zugunsten des Öffentlichkeitsprinzips vor. Ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ergibt sich zwar aus dem BGÖ, aber auch hier ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Transparenzgebot einerseits und den dieses…

«Helsana+» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Klage; A-3548/2018)

DSG 29 I a, 3 e. Gegenstand von Sachverhaltsabklärungen des EDÖB können alle Datenbearbeitungen sein, solange diese methodisch bzw. wiederkehrend erfolgen und potenziell eine grössere Anzahl von Personen betreffen (E. 1.6). DSG 12 ff.; KVAG 4; VAG 1 ff. Ein pri­vates Versicherungsunternehmen wird nicht zum Bundesorgan, weil es ­Daten bearbeitet, die aus der Durchführung der…

« Gerflor | Gerflor Theflooringroup | Gemflor » Tribunal administratif fédéral du 19 juin 2019 (Cour II ; admission du recours ; B-6675/2016)

VwVG 48 I. Die Widersprechende, welche den Widerspruch auf zwei Marken stützt und nur hinsichtlich der einen Marke obsiegt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Widerspruchsentscheids. Reicht sie nicht fristgerecht Beschwerde ein, tritt der Widerspruchs­entscheid im Umfang, in dem er abgewiesen wurde, in Rechtskraft. Eine spätere Beschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn die…