Rechtsprechung

«Sigel adb (fig.)» Bundesgericht vom 3. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_489/2018)

NZSchG 4, 5, 6. Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach dem NZSchG un­zulässig ist, oder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf nicht als Marke oder Bestandstandteil davon eingetragen werden. Wer in gutem Glauben vor der in Art. 4 NZSchG vorgesehenen Veröffentlichung Namen, Sigel oder andere geschützte Kennzeichen zu benützen begonnen hat, darf diese Benützung fortsetzen (Weiterbenutzungsrecht),…

«Merci | Merci (fig.)» Bundesverwaltungsgericht vom 4. Dezember 2018 (Abweisung der Beschwerde; B-7562/2016)

MSchG 3 I c. Der Gebrauch der Widerspruchsmarke für Schokolade ist vorliegend gleichzeitig rechtserhaltend für Zuckerwaren, nicht aber für Kakao (E. 5.3.1-5.4.2). MSchG 3 I c. Schokolade und Zuckerwaren einerseits sowie Pflanzen und Früchte aller Art andererseits sind nicht gleichartig, auch wenn Schokolade bzw. Zuckerwaren aus Früchten oder Nüssen hergestellt werden oder solche enthalten…

«Missbräuchliche Markeneintragung» Bundesgericht vom 28. November 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_234/2018)

ZGB 2 II i.V.m. 8. Wird der Vorwurf missbräuchlicher Markenhinterlegung erhoben, obliegt es dem Markeninhaber, im Beweisverfahren darzulegen, dass seine Marken­hinterlegung auf achtenswerten, dem Grundsatz der Fairness folgenden Überlegungen beruht (E. 2.1). ZGB 2 II. Eine Marke, die nicht zum Zweck des Gebrauchs hinterlegt wurde, sondern nur, um andere ­Marken anzugreifen und dann Geld für die…