Rechtsprechung

«Revelation» Bundesgericht vom 15. Juli 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_136/2019)

MSchG 2 a. Können einem Zeichen unterschiedliche Bedeutungen zu­geschrieben werden, ist bei der Eintragungsprüfung als Marke von jener Bedeutung auszugehen, welche im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund steht. Im Zusammenhang mit Haarpflegeprodukten und Dienstleistungen eines Coiffeurs steht beim Zeichen «REVELATION» («révélation» bedeutet auf Fran­zösisch…

«VW-Land Toggenburg» Bundesgericht vom 25. Juli 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_95/2019)

MSchG 3 I, 13 II. Der Gebrauch einer Drittmarke zur Individualisierung eines Betriebs (Enseigne) erfüllt Kennzeichenfunktion und führt zu einem Mitgebrauch der betroffenen Marke. Wird durch die konkrete Form des Mitgebrauchs eine besondere ­Beziehung zur Markeninhaberin ­erweckt (hier: «VW-Land Toggenburg»), erfolgt der Gebrauch nicht mehr rein sachlich und der Markeninhaberin steht ein…