Designrecht

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

« Surya » Tribunal fédéral du 2 mai 2017 (Ire Cour de droit civil ; rejet du recours ; 4A_565/2016)

DesG 8. Die angebliche Nachahmung ist mit dem der Registrierung zugrunde liegenden Design zu vergleichen, d. h. mit den entsprechenden Reproduktionen oder Abbildungen und nicht mit den vom Rechteinhaber vermarkteten Produkten (E. 3.1, 3.2, 4.3). DesG 8. Dem Design zugrunde liegende Konzepte (hier: der mit Geheimnis behaftete Name «Surya») sind nicht zu berücksichtigen, ebenso wenig die dem…

«Medaillon» Bundesverwaltungsgericht vom 26. Februar 2016 (Abt. II; Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an Vorinstanz zur Nachinstruktion bzg. des Schutzausschlussgrundes von DesG 4 lit d; B-4975/2013.)

MSchG 2 d; DesG 1, 4 a, d und e, 8, 9. Ob eine kommerzielle Verwendung religiöser Symbole sittenwidrig ist, beurteilt sich im Designrecht gleich wie im Markenrecht. Deren Verwendung ist dann zulässig, wenn sie im entsprechenden Produktebereich (hier: Schmuckwaren) historisch gewachsen ist (E. 3.5, 3.6.2). DesG 1, 4, 9; MSchG 2. Die Sitten- oder Ordnungswidrigkeit eines Designs muss sich aus der…

«Saunapritschen» Bundesgericht vom 25. Mai 2016 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_44/2016)

DesG 21; ZPO 55. Der richterliche Beizug von Beweismitteln aus einem früheren Verfahren zwischen den Parteien [hier: ein an Abnehmer gerichteter Katalog] verletzt weder Beweislastregeln noch die Verhandlungsmaxime, wenn eine Partei in den Rechtsschriften darauf verweist (E. 2.2). DesG 2 I, III. Bei der Beurteilung der Eigenart von Saunapritschenstützen ist es zulässig, einzig auf den optischen…

«Duschscharnier» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 22. Januar 2014 (Massnahmeentscheid) (Besondere zivilrechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung des Gesuchs; ZK.2014.3)

ZPO 261, 262, 265. Bei vorsorglichen Massnahmen wird erst ein extrem langes Zuwarten bei der Einreichung des Gesuchs als rechtsmissbräuchlich erachtet; ein Zuwarten um wenige Monate lässt die Dringlichkeit noch nicht entfallen (E. 3.2). DesG 2 I. Eigenart ist als objektive Abweichung vom Vorbekannten zu verstehen; auch ein banales Design kann schutzfähig sein, sofern es sich im Gesamteindruck…