Informationsrecht

«Gefällt mir» Bundesgericht vom 29. Januar 2020 (Strafrechtliche Abteilung; Gutheissung der ­Beschwerde; 6B_1114/2018)

StGB 173. Der Gesamtzusammenhang ist entscheidend bei der Beurteilung, ob eine Äusserung ihrem Schwerpunkt nach als reines Werturteil, als Tatsachenbehauptung oder als gemischtes Werturteil zu beurteilen ist (hier: Vorwurf einer antisemitischen Gesinnung als gemischtes Werturteil, E. 2.1-2.2.2). StGB 173. Das Drücken des «Gefällt mir»-Symbols kann vielerlei Gründe haben und auch die Benutzung der …

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«Raoul Weil» Bundesgericht vom 17. April 2019 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_462/2018)

BGÖ 7 I d; BV 16 III, 17. Weder Art. 16 Abs. 3 BV noch Art. 17 BV sehen eine Umkehr des Geheimhaltungsgrundsatzes der Verwaltung zugunsten des Öffentlichkeitsprinzips vor. Ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ergibt sich zwar aus dem BGÖ, aber auch hier ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Transparenzgebot einerseits und den dieses…

«Newsletter von Swissmedic» Bundesverwaltungsgericht vom 15. Februar 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; A-3402/2018)

BGÖ 3 I a Ziff. 2; BV 180 II; RVOG 10. Das Bereitstellen und der Versand eines Newsletters für Medienschaffende stellen eine aktive Information einer Behörde dar, welche als solche vom BGÖ nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht erfasst ist. Gestützt auf das BGÖ lässt sich somit kein Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Zustellung eines Newsletters in anonymisierter Form ableiten (E. 

«US-Steuerdaten II» Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine…