Informationsrecht

«US-Steuerdaten II» Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine…

«Einsicht in IV-Gutachten» Bundesgericht vom 27. Juni 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 1C_461/2017)

BV 16 III; BGÖ 6 I; KV SO 11 III. Das Öffentlichkeitsprinzip kann sowohl auf bundesgesetzlicher als auch auf kantonaler Ebene weiter gefasst sein als in der BV, deren Wortlaut sich auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt (E. 5.1). BGÖ 1, 5 II, 6 I. Der Transparenzzweck des BGÖ verlangt nicht nur die Herausgabe von Erlassen und Verfügungen, sondern vor allem auch die Herausgabe statistischer…

« Droit d’accès aux documents de Swissmedic » Tribunal fédéral du 2 juillet 2018 (Ire Cour de droit public ; Rejet du recours)

VwVG 6; BGÖ 15 I. Vor dem Hintergrund der Besonderheiten des BGÖ-Verfahrens ist die Parteifähigkeit nicht nur demjenigen zuzusprechen, welcher eine Verfügung verlangt (E. 2.3). BGÖ 2 I a. Das Gesetz verpflichtet auch dezentrale Verwaltungseinheiten wie Swissmedic, welche eine spezifische Organisation und eine spezifische Stellung haben und in irgendeiner Form der zentralen Bundesverwaltung…

«Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle» Bundesverwaltungsgericht vom 3. April 2018 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Beschwerde; A-3367/2017)

BGÖ 7 I G, 8 II, 12 IV, 15; BV 29 II; VwVG 5, 35. Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie Grundlage darstellen, getroffen ist. Um das Offenlegen geheim zu haltender Informationen zu vermeiden, dürfen Entscheidungen über den Zugang zu Dokumenten knapp gehalten werden (E. 4.1-4.4). BGÖ 11 I; DSG 2 I, 3 b; ZGB 53, 61 I. Ein…

«Neue Ereignisdatenbank» Bundesgericht vom 27. September 2017 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_428/2016)

BGÖ 7 I b. Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch sein Gewähren die zielkonforme Durchführung konkreter behörd­licher Massnahmen beeinträchtigt würde, kann nur dann angerufen werden, wenn durch die Zugänglichmachung bestimmter Informationen über die Vorbereitung einer Massnahme…