Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

«Helsana+» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Klage; A-3548/2018)

DSG 29 I a, 3 e. Gegenstand von Sachverhaltsabklärungen des EDÖB können alle Datenbearbeitungen sein, solange diese methodisch bzw. wiederkehrend erfolgen und potenziell eine grössere Anzahl von Personen betreffen (E. 1.6). DSG 12 ff.; KVAG 4; VAG 1 ff. Ein pri­vates Versicherungsunternehmen wird nicht zum Bundesorgan, weil es ­Daten bearbeitet, die aus der Durchführung der…

«Baukartell Aargau» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4). DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen…

« FATCA II » Tribunal fédéral du 1er octobre 2018 (Ire Cour de droit civil ; Rejet du recours ; 4A_452/2018)

DSG 6 II. Trotz Fehlens einer Gesetz­gebung, welche einen angemessenen Schutz gewährleistet, können Personendaten ins Ausland bekannt ­gegeben werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich ist (E. 2.1). DSG 6 II. Die Übermittlung von Perso­nendaten an die USA durch eine schweizerische Bank liegt im öffentlichen Interesse, wenn die…

«Vorratsdatenspeicherung» Bundesgericht vom 2. März 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Abweisung der Beschwerde; 1C_598/2016)

aBÜPF 15 III; BV 13 I; EMRK 8 Ziff. 1; UNO-Pakt II 17. Die Speicherung und die Aufbewahrung mit dem Fernmeldeverkehr verbundener Randdaten während sechs Monaten stellen keinen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre dar (E. 2-5). BV 36; aBÜPF 15 III. Selbst wenn von einem schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre ausgegangen werden könnte, wären die…

« Droit d’accès à un dossier pénal » Tribunal administratif fédéral du 19 avril 2018 (Cour I ; recours partiellement admis ; A-6356/2016)

DSG 2 II c. Die Nichtanwendbarkeit des DSG auf hängige Zivilverfahren, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren erstreckt sich grundsätzlich von deren Beginn bis Abschluss, wobei ein Verfahren erst abgeschlossen ist, wenn kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann (E. 3.1.1). STPO 99. Der Zugang zu Strafakten kann nach den…