Technologierecht

«Abacavir Lamivudin» Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1). BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der…

«Klageüberfall» Bundespatentgericht vom 4. Januar 2019 (Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit; O2018_018)

ZPO 106 I, 107 I e; PatG 15 I b. Wer durch sein vorprozessuales Verhalten (hier: Bezahlung der Jahresgebühren und Reaktion mit Lizenzangebot auf informelle Klagezustellung) den Eindruck erweckt, dass er sein Patent auf blosse Verwarnung hin nicht sofort gelöscht hätte, trägt die Prozess­kosten trotz Verzichts auf das Patent auch dann, wenn die Klageeinreichung ohne vorgängige Verwarnung erfolgte (E…

« Instrument d’écriture » Tribunal fédéral du 29 janvier 2019 (Ire Cour de droit civil ; jonction et rejet des ­recours ; 4A_435/2018 et 4A_441/2018)

PatG 26 I d. Soweit das mutmass­liche Klagerecht und Rechtsschutzin­teresse, die Nichtigkeit eines Patents feststellen zu lassen, auf einem ­angeblich übereinstimmenden Willen zur Übertragung des Rechts auf das Patent beruht, so stehen Sachverhaltsfragen zur Debatte. Die dies­bezüglichen Feststellungen der Vorinstanz können vom BGer dann berichtigt und ergänzt werden, wenn sie willkürlich…

«Sevelamer II» Bundesgericht vom 7. Dezember 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_415/2018)

PatG 140f, 140k. Die Gründe für eine Nichtigkeit eines ergänzenden Schutz­zertifikats werden in Art. 140k PatG abschliessend aufgezählt. Die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Gesuchs um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats bzw. eine fehlerhafte Wiederein­setzung in diese Frist führt weder zur patentrechtlichen Nichtigkeit des Zertifikats noch zur…

« Chaudière miniature » Tribunal fédéral des brevets du 20 avril 2018 (Mesures superprovisionnelles) (Président du Tribunal ; Prononcé de mesures superprovisionnelles ; S2018_003)

PatG 29 I; ZPO 261 I, 265. Der Anspruch auf Abtretung einer Patentanmeldung setzt voraus, dass der angeblich Anspruchsberechtigte behauptet und im Bestreitungsfalle beweist: (1) die Person des Erfinders, (2) wie das Recht auf ein Patent vom Erfinder auf den angeblich anspruchsberechtigten übergegangen ist, (3) wie und wann die technische Lehre zur Kenntnis des im Register eingetragenen Hinterlegers…