Technologierecht

« Chaudière miniature » Tribunal fédéral des brevets du 20 avril 2018 (Mesures superprovisionnelles) (Président du Tribunal ; Prononcé de mesures superprovisionnelles ; S2018_003)

PatG 29 I; ZPO 261 I, 265. Der Anspruch auf Abtretung einer Patentanmeldung setzt voraus, dass der angeblich Anspruchsberechtigte behauptet und im Bestreitungsfalle beweist: (1) die Person des Erfinders, (2) wie das Recht auf ein Patent vom Erfinder auf den angeblich anspruchsberechtigten übergegangen ist, (3) wie und wann die technische Lehre zur Kenntnis des im Register eingetragenen Hinterlegers…

«Wärmetauscherelement» Bundesgericht vom 1. Oktober 2018 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_277/2018)

BGG 105 II i.V.m. 95. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig, wenn die angeblich nicht berücksichtigten Sachverhaltselemente im angefochtenen Entscheid ausdrücklich behandelt wurden und es für die Nichterwähnung gewisser Aspekte gute Gründe gibt (E. 2). BV 29 II; ZPO 152 I. Die erfolgreiche Geltendmachung einer Gehörsverletzung setzt die sachbezogene Auseinandersetzung…

«Valsartan | Amlodipin III» Bundespatentgericht vom 7. Juni 2018 (Abweisung des Massnahmegesuchs; S2018_002)

ZPO 268. Bei Parteiidentität und gleichem Streitgegenstand ist ein neues Massnahmegesuch nur bei Vorliegen echter Noven zulässig. Solche liegen vor, wenn nach dem ersten Massnahmeentscheid in ausländischen Parallelverfahren und im Einspruchsverfahren für die Klägerin positive Entscheide ergangen sind und ein Fachrichtervotum im parallelen Nichtigkeitsverfahren ihren Standpunkt stützt (E. 4…

« Balancier de montre » Tribunal fédéral du 4 octobre 2018 (Ire Cour de droit civil ; rejet du recours ; 4A_282/2018)

EPÜ 56. Bei der Prüfung der erfin­derischen Tätigkeit ist der Stand der Technik in seiner Gesamtheit zu ­berücksichtigen. Sämtliche öffentlich zugänglichen Dokumente, einschliesslich einschlägiger älterer ­Dokumente, bilden Teil des Stands der Technik (E. 3.1.1-3.1.4). EPÜ 56. Die Tatsache, dass sich Produkte zwischen dem Datum des ­Dokuments und dem Datum des ­Patents entwickelt haben…

«Swisscom TV» Bundespatentgericht vom 23. Mai 2018 (Abweisung des Gesuchs, S2018_001)

PatG 77 I b. Betrifft eine genaue Beschreibung Tatsachen, die der Gesuchstellerin auch ohne Intervention des Gerichts zugänglich sind, fehlt es am Rechtsschutzinteresse, wenn die Gesuchstellerin nicht darlegt, in­wie­fern sie trotzdem auf die ­Beschreibung angewiesen ist (E. 4.1-4.2). PatG 77 I b. Eine genaue Beschreibung steht grundsätzlich auch nach Ablauf eines Patents zur Erlangung von …