Technologierecht

«Tadalafil» Bundespatentgericht vom 21. März 2019 (Massnahmeentscheid) (Gutheissung des Gesuchs; S2019_006)

ZPO 261 I, 265 I; PatG 77. Die ­Rechtsbeständigkeit eines Erzeugnisanspruchs auf einen zuvor nie synthetisierten Stoff gilt im superpro­visorischen Massnahmeverfahren als glaubhaft gemacht, wenn der Anspruch während der Laufdauer des Patents nicht angegriffen wurde und auch keine in den Schutzbereich des Anspruchs fallenden Produkte lanciert wurden (E. 6). OR 3 ff.; PatG 8 II. Eine Bedarfs…

«Spiralfeder» Bundespatentgericht vom 8. Februar 2019 (Teilweise Gutheissung Massnahmegesuch; S2018_006)

PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Ein ­patentrechtlicher Anspruch auf Erlass eines vorsorglichen Verbots ist grundsätzlich prozessual verwirkt, wenn der Patentinhaber mit der ­Einreichung seines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen rund 14 Monate zuwartet, nachdem er ein ordentliches Verfahren hätte einleiten können (E. 13). PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Für die Verwirkung eines…

«Abacavir Lamivudin» Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1). BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der…

«Klageüberfall» Bundespatentgericht vom 4. Januar 2019 (Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit; O2018_018)

ZPO 106 I, 107 I e; PatG 15 I b. Wer durch sein vorprozessuales Verhalten (hier: Bezahlung der Jahresgebühren und Reaktion mit Lizenzangebot auf informelle Klagezustellung) den Eindruck erweckt, dass er sein Patent auf blosse Verwarnung hin nicht sofort gelöscht hätte, trägt die Prozess­kosten trotz Verzichts auf das Patent auch dann, wenn die Klageeinreichung ohne vorgängige Verwarnung erfolgte (E…

« Instrument d’écriture » Tribunal fédéral du 29 janvier 2019 (Ire Cour de droit civil ; jonction et rejet des ­recours ; 4A_435/2018 et 4A_441/2018)

PatG 26 I d. Soweit das mutmass­liche Klagerecht und Rechtsschutzin­teresse, die Nichtigkeit eines Patents feststellen zu lassen, auf einem ­angeblich übereinstimmenden Willen zur Übertragung des Rechts auf das Patent beruht, so stehen Sachverhaltsfragen zur Debatte. Die dies­bezüglichen Feststellungen der Vorinstanz können vom BGer dann berichtigt und ergänzt werden, wenn sie willkürlich…