Technologierecht

«Tadalafil 5 mg» Bundespatentgericht vom 1. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2019_007)

EPÜ 87 I; IPRG 122. Ob das Prioritätsrecht vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung gültig übertragen wurde, bestimmt sich nach dem anwend­baren nationalen Recht (E. 18). EPÜ 87 I; IPRG 122. Die Priorität ist anzuerkennen, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann (E. 22). …

«Tenofovir III» Bundesgericht vom 26. November 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_274/2019)

PatG 140d I, II. Der Schutzbereich ­eines ESZ erstreckt sich auch auf Derivate des vom Grundpatent erfassten Wirkstoffes, solange das betreffende Derivat (hier: Phosphat-Salz) die gleiche pharmakologische Wirkung wie die arzneimittelrechtlich genehmigte Ausführungsform (hier: Fumarat-Salz) aufweist (E. 4.3.4.1-4.3.4.3).

« Apridelice » Tribunal administratif fédéral du 19 septembre 2019 (Cour II ; admission du recours ; B-5161/2017)

SortSchG 15 I. Weder Art. 15 ­SortSchG noch irgendeine andere ­Bestimmung des SortSchG stehen ­einem neuen, unabhängigen Gesuch entgegen, welches gestellt wird, nachdem ein ­erstes Gesuch bezüglich der gleichen Sorte zurückgezogen worden ist. Die genannten Bestimmungen stellen keine Grundlage zur Verweigerung der formellen und/oder materiellen Prüfung eines neuen Gesuchs dar (E. 5-11).

«Durchflussmessfühler» Bundesgericht vom 6. August 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_70/2019)

ZPO 229 I, 226. Im ordentlichen wie auch im vereinfachten Verfahren ­haben die Parteien zweimal un­beschränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und neue Tatsachen in den Prozess einzubringen. Danach ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen des Novenrechts möglich (E. 2.2, 2.3). ZPO 229 I, 225, 226. Eine thematische Aufteilung der Replik in eine auf die…

«Sägeblätter» Bundespatentgericht vom 2. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2018_007)

PatG 51 III; EPÜ 69 I. Der für die Auslegung von Patentansprüchen massgebliche Fachmann verfügt über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Fachgebiet, auf dem das von der patentgemässen Erfindung gelöste Problem liegt. Er verfügt jedoch nicht über fundierte Kenntnisse über die einzelnen Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemässen Gegenstands (E. 10-12). PatG 51 III; E…