Technologierecht

«Sägeblätter» Bundespatentgericht vom 2. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2018_007)

PatG 51 III; EPÜ 69 I. Der für die Auslegung von Patentansprüchen massgebliche Fachmann verfügt über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Fachgebiet, auf dem das von der patentgemässen Erfindung gelöste Problem liegt. Er verfügt jedoch nicht über fundierte Kenntnisse über die einzelnen Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemässen Gegenstands (E. 10-12). PatG 51 III; E…

«Oxycodon und Naloxon» Bundespatentgericht vom 6. Juni 2019 (Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage; O2016_016)

EPÜ 76 I, 123 II. Die europäische ­Patentanmeldung darf im Erteilungsverfahren nicht in der Weise ge­ändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ­ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; entscheidend ist, was der Fachmann der Gesamtheit der ursprünglichen Offenbarung unter Inanspruchnahme seines allgemeinen Fachwissens, objektiv und auf den Anmeldetag bezogen,…

«Tadalafil» Bundespatentgericht vom 21. März 2019 (Massnahmeentscheid) (Gutheissung des Gesuchs; S2019_006)

ZPO 261 I, 265 I; PatG 77. Die ­Rechtsbeständigkeit eines Erzeugnisanspruchs auf einen zuvor nie synthetisierten Stoff gilt im superpro­visorischen Massnahmeverfahren als glaubhaft gemacht, wenn der Anspruch während der Laufdauer des Patents nicht angegriffen wurde und auch keine in den Schutzbereich des Anspruchs fallenden Produkte lanciert wurden (E. 6). OR 3 ff.; PatG 8 II. Eine Bedarfs…

«Spiralfeder» Bundespatentgericht vom 8. Februar 2019 (Teilweise Gutheissung Massnahmegesuch; S2018_006)

PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Ein ­patentrechtlicher Anspruch auf Erlass eines vorsorglichen Verbots ist grundsätzlich prozessual verwirkt, wenn der Patentinhaber mit der ­Einreichung seines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen rund 14 Monate zuwartet, nachdem er ein ordentliches Verfahren hätte einleiten können (E. 13). PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Für die Verwirkung eines…

«Abacavir Lamivudin» Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1). BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der…