Technologierecht

«Spiralfeder» Bundespatentgericht vom 8. Februar 2019 (Teilweise Gutheissung Massnahmegesuch; S2018_006)

PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Ein ­patentrechtlicher Anspruch auf Erlass eines vorsorglichen Verbots ist grundsätzlich prozessual verwirkt, wenn der Patentinhaber mit der ­Einreichung seines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen rund 14 Monate zuwartet, nachdem er ein ordentliches Verfahren hätte einleiten können (E. 13). PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Für die Verwirkung eines…

«Abacavir Lamivudin» Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1). BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der…

«Klageüberfall» Bundespatentgericht vom 4. Januar 2019 (Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit; O2018_018)

ZPO 106 I, 107 I e; PatG 15 I b. Wer durch sein vorprozessuales Verhalten (hier: Bezahlung der Jahresgebühren und Reaktion mit Lizenzangebot auf informelle Klagezustellung) den Eindruck erweckt, dass er sein Patent auf blosse Verwarnung hin nicht sofort gelöscht hätte, trägt die Prozess­kosten trotz Verzichts auf das Patent auch dann, wenn die Klageeinreichung ohne vorgängige Verwarnung erfolgte (E…

« Instrument d’écriture » Tribunal fédéral du 29 janvier 2019 (Ire Cour de droit civil ; jonction et rejet des ­recours ; 4A_435/2018 et 4A_441/2018)

PatG 26 I d. Soweit das mutmass­liche Klagerecht und Rechtsschutzin­teresse, die Nichtigkeit eines Patents feststellen zu lassen, auf einem ­angeblich übereinstimmenden Willen zur Übertragung des Rechts auf das Patent beruht, so stehen Sachverhaltsfragen zur Debatte. Die dies­bezüglichen Feststellungen der Vorinstanz können vom BGer dann berichtigt und ergänzt werden, wenn sie willkürlich…

«Sevelamer II» Bundesgericht vom 7. Dezember 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_415/2018)

PatG 140f, 140k. Die Gründe für eine Nichtigkeit eines ergänzenden Schutz­zertifikats werden in Art. 140k PatG abschliessend aufgezählt. Die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Gesuchs um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats bzw. eine fehlerhafte Wiederein­setzung in diese Frist führt weder zur patentrechtlichen Nichtigkeit des Zertifikats noch zur…