Urheberrecht

«GT 3a Zusatz» Bundesgericht vom 13. Dezember 2017 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_806/2016)

URG 10 II e, 10 II f, 22 I. Das hotelinterne Weiterleiten empfangener Radio- und Fernsehprogramme in die Hotelzimmer stellt eine Weitersendung dar und nicht eine Wahrnehmbarmachung (E. 5.1). URG 22 II. Die Ausnahme für Weitersendeeinrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, ist auf die hotelinterne Weitersendung nicht anwendbar (Änderung der…

«Max-Bill-Barhocker» Bundesgericht vom 12. Juli 2017 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; 4A_115/2017)

URG 2 I, 2 II f. Ein Sitzmöbel kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellen, wenn es derart individuell gestaltet ist, dass es sich von den vorbekannten Formen deutlich unterscheidet (E. 2-2.2). URG 2 I, 2 II f. Für den Urheberrechtsschutz ist der künstlerische Eindruck der Formgebung entscheidend, der durch die Gestaltung, Linienführung und das Zusammenwirken aller Elemente bestimmt wird…

«Schmuckanhänger» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 1. Juni 2016 (Massnahmeentscheid) (Besondere zivilrechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung des Massnahmebegehrens; ZK.2016.2)

URG 2 II f. Ein Schmuckanhänger, welcher sich in seiner Gestaltung vom allgemein Üblichen deutlich abhebt, geniesst als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlichen Schutz. Individuell ist die Gestaltung dann, wenn bei der gleichen Aufgabenstellung – Gestaltung eines Schmuckanhängers – höchstwahrscheinlich kein im Wesentlichen gleiches Werk geschaffen würde (E. 4.3). ZPO 261 I b. Eine…

«Tarif A Radio (Swissperform) III» Bundesverwaltungsgericht vom 24. April 2017 (Abt. II; Abweisung der Beschwerde; B-1359/2016)

RA 4b, 5, 12, 16; WPPT 1, 3; URG 35 IV. Der verwertungsrechtliche Schutz einer Aufnahme, die zuerst oder gleichzeitig in einem anderen Mitgliedland des WPPT veröffentlicht wurde, das dieses Abkommen ohne Vorbehalt zu Art. 15 WPPT ratifiziert hat (welcher eine Vergütungspflicht bzw. ein exklusives Recht an der Sendung im Handel erhältlicher Tonträger zugunsten schweizerischer Berechtigter ausschliesst)…

«Vergütungsberechnung» Kantonsgericht Luzern vom 14. November 2016 (Gutheissung der Klage; 1A 16 8)

URG 10, 19 I c, 20 II, IV. Bei der Festlegung der Vergütung für die betriebsinterne Nutzung von urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützten Werken ist für die «Anzahl Angestellten» nicht die Art der Arbeitsverhältnisse massgebend; daher ist der im Betrieb tätige Firmeninhaber mitzuzählen (E. 4.4.3). URG 46, 59 III. Tarifansätze beruhen auf Annahmen über durchschnittliche Mengen…