Urheberrecht

«Erweiterung Bahnhof Stadelhofen» Bundesverwaltungsgericht vom 4. Februar 2019 (Zwischenentscheid zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) (Abt. II; Einzelgericht; Abweisung des ­Begehrens um aufschiebende Wirkung der ­Beschwerde; B-6588/2018)

URG 11 II, 12 III. Die Frage, ob durch die Realisierung eines öffentlich ­ausgeschriebenen Erweiterungs­projekts Urheberpersönlichkeitsrechte mit Bezug auf die zu erweiternde Baute verletzt werden, ist ohne vergaberechtliche Relevanz und deshalb nicht im Rahmen des Vergabeverfahrens zu prüfen (E. 7.3). VöB 54; URG 16 I. Art. 54 VöB regelt allein, dass der Urheber durch die Teilnahme an einem…

«Lichtgestalten» Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 2018 (AppGer Basel-Stadt, Teilurteil, teilweise Klagegutheissung; ZK.2017.2)

URG 61; ZPO 88. Die Feststel­lungsklage kann angesichts der schwierigen Durchsetzung von Vergütungsansprüchen im Bereich des Urheberrechts neben einer möglichen Leistungsklage einen anders gearteten oder zusätzlichen Rechtsschutz vermitteln, womit ggf. ein ­eigenständiges Feststellungsinter­esse gegeben ist (E. 2.1). URG 61, 62 III; ZPO 5, 88. Die Fest­stellungsklage ist – anders als die …

«Netzsperren» Bundesgericht vom 8. Februar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_433/2018)

OR 50; DesG 9 II; PatG 66 d. Die spe­zialgesetzlichen Bestimmungen zur Teilnahme im Immaterialgüterrecht stellen keine unabhängigen Gefährdungstatbestände dar, sondern sind in der Weise akzessorisch, dass sie eine rechtswidrige Haupttat voraussetzen (E. 2.2.1). OR 50. Die solidarische Haftung von Teilnehmern für Schadenersatz setzt die Widerrechtlichkeit des Teilnehmerverhaltens voraus,…

«GT 3a Zusatz» Bundesgericht vom 13. Dezember 2017 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_806/2016)

URG 10 II e, 10 II f, 22 I. Das hotelinterne Weiterleiten empfangener Radio- und Fernsehprogramme in die Hotelzimmer stellt eine Weitersendung dar und nicht eine Wahrnehmbarmachung (E. 5.1). URG 22 II. Die Ausnahme für Weitersendeeinrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, ist auf die hotelinterne Weitersendung nicht anwendbar (Änderung der…

«Max-Bill-Barhocker» Bundesgericht vom 12. Juli 2017 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; 4A_115/2017)

URG 2 I, 2 II f. Ein Sitzmöbel kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellen, wenn es derart individuell gestaltet ist, dass es sich von den vorbekannten Formen deutlich unterscheidet (E. 2-2.2). URG 2 I, 2 II f. Für den Urheberrechtsschutz ist der künstlerische Eindruck der Formgebung entscheidend, der durch die Gestaltung, Linienführung und das Zusammenwirken aller Elemente bestimmt wird…