Weitere Rechtsfragen

«Lieferstopp für Uhrenersatzteile» Bundesgericht vom 21. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; Gutheissung der Beschwerde; 4A_446/2018 und 4A_448/2018)

LugÜ 5 Ziff. 3; ZGB 2 II; ZPO 52; EuGVVO 6 Nr. 1. Auch wenn der Feststellungs­kläger sich durch Klageerhebung vor der Gegenseite einen ihm genehmen Gerichtsstand sichern darf (sog. forum running), kann dieses Vorgehen ­aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dennoch rechts­miss­bräuchlich sein. Eine Klageein­reichung einen Tag vor Ablauf eines Fristerstreckungsgesuches ist nicht…

«Stammzellentherapie» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. III; Abweisung der Beschwerde; C-6485/2016)

VwVG 12. Hat eine Behörde bei der Sachverhaltsermittlung eine Überzeugung über das Vorliegen einer verbotenen Handlung gewonnen, kann sie ohne Willkür von einer ­Beweiserhebung für weitere Fälle ­absehen, es sei denn, sie kommt bis zum Zeitpunkt der Verfügung zum Schluss, dass eine erneute verbotene Handlung ausgeschlossen ist (E. 3.4.1.3, 3.4.2.5). VwVG 12. Zum Zeitpunkt der Ver­fügung…

«Ausstandsgesuch» Bundesgericht vom 27. Mai 2019 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_56/2019)

ZPO 49 I. Ein vierundzwanzig Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereichtes Ausstandsgesuch ist verspätet und das Recht auf Ab­lehnung somit verwirkt, und zwar auch dann, wenn das Verfahren zwecks Führung von Vergleichsgesprächen zwischenzeitlich unterbrochen wurde (E. 4.1-4.5). ZPO 49 I. Die Fehlerhaftigkeit von ­Äusserungen eines Richters zum Verfahren ist kein Ausstandsgrund, …

«Pay-TV III» Bundesgericht vom 1. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 2C_433/2017)

BGG 93 I a, 86 I a. Mit der Einräumung von Parteirechten entsteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (hier: im Sanktionsbeschwerde­verfahren, E. 2.4). VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Ob ­Geschäftsgeheimnisse mit kartellrechtswidrigem Inhalt der Akteneinsicht zugänglich sind, analog zum Entscheid «Nikon II» betreffend die Publikation von Sanktionsverfügungen, wird hier offengelassen (E. 

«migros.blog» Bezirksgericht Baden vom 7. Juni 2018 (Präsidium des Zivilgerichts; teilweise Gutheis­sung der Klage, VZ.2017.95)

OR 41 I. Die der im UDRP-Verfahren obsiegenden Zeicheninhaberin in Fremdwährung (US-Dollar) auf­erlegten Verfahrenskosten stellen ­einen in Schweizer Franken einklagbaren Schaden dar (E. 2.1). OR 41 I. Die Verfahrenskosten im UDRP-Verfahren sind natürlich und adäquat kausal verursacht durch die unlautere Registrierung des Domainnamens. Der Kausalzusammenhang wird nicht unterbrochen durch…