Weitere Rechtsfragen

«Feststellungsinteresse» Bundesgericht vom 14. März 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_417/2017)

LugÜ 27, EuGVVO 29. Eine grundsätzliche Vereinheitlichung der nationalen Verfahrensrechte wird mit dem LugÜ nicht angestrebt. Es enthält keine eigenständige Definition des Rechtsschutzinteresses für Klagen, weshalb dieses nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen ist (E. 3). ZPO 88. Soweit es um das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung geht – d. h., dass ein solches gegeben…

«Pflanzenschutzmittel» Bundesgericht vom 12. Februar 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_312/2017)

VwVG 6; NHG 12 I b. Eine Partei, die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG zur ideellen Verbandsbeschwerde gegen eine Verfügung berechtigt ist, hat das Recht, als Partei zu dem Verfahren zugelassen zu werden, in dem die Verfügung erlassen wird (E. 2, 3). NHG 12 I b. Die ideelle Verbandsbeschwerde nach Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG erfordert keinen Raumbezug in dem Sinne, dass die angefochtene Verfügung…

«Werbeallianz» Bundesgericht vom 23. Februar 2018 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_1024/2016)

BGG 93 I b. Die Frage der Parteistellung ist eine wesentliche, eigenständige Frage, an deren Klärung alle Beteiligten vorliegend ein erhebliches Interesse haben, weshalb aus verfahrensökonomischen Gründen die Beschwerde gegen den angefochtenen Rückweisungsentscheid an die Hand zu nehmen ist (E. 1.2). RTVG 86 III, 29 II. Die Meldepflicht und das Verfahren nach Art. 29 Abs. 2 RTVG sollen die…

« Patchs d’acupuncture » Tribunal fédéral du 19 septembre 2017 (IIe Cour de droit public ; rejet du recours ; 2C_391/2017)

HMG 4 I b; MepV 1 I. Unter Medizin­produkten sind neben den Pro­dukten, die für den medizinischen ­Gebrauch bestimmt sind, auch jene zu verstehen, die als solche präsentiert werden. Der medizinischen ­Charakter ergibt sich daher sowohl aus der von der Herstellerin beabsichtigten Verwendung als auch aus der von ihr vorgenommenen Beschreibung in der Gebrauchsanweisung oder in der Werbung für das…

« Limiteurs de couple » Tribunal fédéral du 19 septembre 2017 (Ire Cour de droit civil; rejet du recours contre l’arrêt de la Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois du 6 septembre 2016; 4A_556/2016)

ZPO 5 I d; PatGG 26 I. Die Frage der materiellen Zuständigkeit richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsbegehren beider Parteien vorliegen. Widersetzt sich die Beklagte dem Rückzug der Nichtigkeitsklage durch die Klägerin nicht, bleiben nur die Begehren der Beklagten bestehen (E. 2.1). PatGG 26 IV. Das angerufene Kantonsgericht, das widerklageweise über die Nichtigkeit oder Verletzung…