Weitere Rechtsfragen

«Crossmediale Promotion» Bundesgericht vom 25. November 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_529/2017)

EÜGF 2 f; RTVG 2 k. Der Begriff der Rundfunkwerbung umfasst die kommerzielle und ideelle Werbung sowie die Eigenwerbung von Rundfunkveranstaltern (E. 2.3). EÜGF 13 I; RTVV a 11 I b. Das EÜGF enthält nur Minimalvorgaben für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen und Rundfunkwerbung; die ­Vertragsstaaten dürfen strengere oder ausführlichere innerstaatliche Vorschriften erlassen (E. 2.4). RTVG 2 k

«Dashcam» Bundesgericht vom 26. September 2019 (Strafrechtliche Abteilung; Gutheissung der ­Beschwerde; 6B_1188/2018)

StPO 141. Die rechtswidrige Beweiserhebung durch Private wird nach den gleichen Regeln beurteilt wie die rechtswidrige Beweiserhebung durch den Staat. Demnach dürfen rechtswidrig erhobene Beweise nur dann verwertet werden, wenn diese Beweise zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich sind (E. 2.1-2.2). DSG 3 a und e. Personen oder Autokennzeichen mit einer Dashcam im öffentlichen…

«Lieferstopp für Uhrenersatzteile» Bundesgericht vom 21. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; Gutheissung der Beschwerde; 4A_446/2018 und 4A_448/2018)

LugÜ 5 Ziff. 3; ZGB 2 II; ZPO 52; EuGVVO 6 Nr. 1. Auch wenn der Feststellungs­kläger sich durch Klageerhebung vor der Gegenseite einen ihm genehmen Gerichtsstand sichern darf (sog. forum running), kann dieses Vorgehen ­aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dennoch rechts­miss­bräuchlich sein. Eine Klageein­reichung einen Tag vor Ablauf eines Fristerstreckungsgesuches ist nicht…

«Stammzellentherapie» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. III; Abweisung der Beschwerde; C-6485/2016)

VwVG 12. Hat eine Behörde bei der Sachverhaltsermittlung eine Überzeugung über das Vorliegen einer verbotenen Handlung gewonnen, kann sie ohne Willkür von einer ­Beweiserhebung für weitere Fälle ­absehen, es sei denn, sie kommt bis zum Zeitpunkt der Verfügung zum Schluss, dass eine erneute verbotene Handlung ausgeschlossen ist (E. 3.4.1.3, 3.4.2.5). VwVG 12. Zum Zeitpunkt der Ver­fügung…

«Ausstandsgesuch» Bundesgericht vom 27. Mai 2019 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_56/2019)

ZPO 49 I. Ein vierundzwanzig Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereichtes Ausstandsgesuch ist verspätet und das Recht auf Ab­lehnung somit verwirkt, und zwar auch dann, wenn das Verfahren zwecks Führung von Vergleichsgesprächen zwischenzeitlich unterbrochen wurde (E. 4.1-4.5). ZPO 49 I. Die Fehlerhaftigkeit von ­Äusserungen eines Richters zum Verfahren ist kein Ausstandsgrund, …