Wettbewerbsrecht

«Ticketvertrieb II» Bundesgericht vom 12. Februar 2020 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_113/2017)

BGG 90, 93; KG 49a. Das Urteil des ­BVGer, mit dem eine Verfügung der WEKO aufgehoben und zur Neube­urteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird, stellt einen Zwischenentscheid dar (und keinen verfahrensabschliessenden Entscheid), wenn die Rechtsfolge von Art. 49a KG noch nicht behandelt wurde (E. 1.1-1.3.3). BGG 93 I; KG 49a. Würde ein gut­heis­sender Beschwerdeentscheid ein aus…

«Schüttgefässwaage» Bundesgericht vom 2. Dezember 2019 (1. Zivilabteilung; 4A_381/2019; teilweise Gutheissung der Beschwerde gegen den Entscheid des KGer Appenzell Innerrhoden, die Präsidentin als Einzelrichterin, vom 12. Juli 2019 (KE 12-2019))

OR 321a IV; UWG 6. Ein ehemaliger Arbeitnehmer ist nicht frei, die bei der ehemaligen Arbeitgeberin er­worbenen Kenntnisse nach Been­digung des Arbeitsvertrags der neuen Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen (E. 3.2). UWG 6. Massgeblich ist, ob die neue Arbeitgeberin die verwertete Information selber auf treuwidrige Weise in Erfahrung gebracht hat (E. 3.3). UWG 5b. Ein Ergebnis vorbereitender…

«Swisscom ADSL-Preispolitik II» Bundesgericht vom 9. Dezember 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_985/2015)

KG 7. Behinderung und Benachtei­ligung nach Art. 7 Abs. 1 KG werden durch einen Beispielkatalog in Art. 7 Abs. 2 KG verdeutlicht. So indizieren die Tatbestände von Abs. 2 nicht per se eine unzulässige Verhaltensweise, welche erst gegeben ist, wenn kein sachlicher Grund für die Benachteiligung bzw. Ausbeutung oder die Behinderung vorliegt. Sachliche Gründe zur Rechtfertigung eines Behinderungs-…

«Service-Verträge» Kantonsgericht Luzern vom 29. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (1. Abteilung; teilweise Gutheissung der Anträge; 1F 19 2)

ZPO 9 I, 13, 17, 36; KG 12 I a, 13 b. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss eine Vertragspartei (hier: Garagist) nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen, dass die Klausel auch für den Fall gilt, dass er nach erfolgter Vertragskündigung durch die andere Vertragspartei (hier: ­Importeur) auf Abschluss neuer ­Verträge…

« Saphir craquelé I et Saphir craquelé II » Tribunal fédéral du 9 janvier 2019 et du 9 décembre 2019 (Admission partielle du recours de la demanderesse ; rejet du recours des défendeurs ; 5A_584/2017 et 4A_590/2017 (« Saphir craquelé I ») | Rejet du recours ; 4A_474/2019 (« Saphir craquelé II »))

UWG 5 I a. Das Ergebnis einer Arbeit gilt als anvertraut, wenn die ent­sprechende Arbeitsleistung Gegenstand einer vertraglichen, namentlich ­arbeitsrechtlichen oder auftragsrechtlichen Betrauung war. Die Verwertung solcher Ergebnisse durch den Auftragnehmer oder den Arbeitnehmer stellt Trittbrettfahrerei dar («Saphir craquelé I» E. 4-6; «Saphir craquelé II» E. 6). ZPO 56. Bei ungenügend…