Wettbewerbsrecht

«Ticketcorner II» Bundesgericht vom 24. Juni 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 2C_509/2018)

VwVG 48 I; VKU 9 Ib; KG 9 I, 34, 36; BGG 97; OR 530. Eine Pflicht zur gemeinsamen Einlegung einer Beschwerde durch die Zusammenschlussparteien gegen einen Untersagungsbescheid der WEKO ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 48 VwVG sowie Art. 9 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b VKU (E. 1.4-3.4). VwVG 48 I; VKU 9 Ib; KG 9 I, 34, 36; BGG 97; OR 530. Eine analoge Behandlung der…

«Publikation von Sanktionsverfügungen III» Bundesgericht vom 26. Juni 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_994/2017)

KG 48 I; 49 I. Die Publikation nicht rechtskräftiger Entscheide der WEKO ist wegen ihres Beitrags zur Kartellrechtsdurchsetzung zulässig, auch wenn sie in einem späteren Ver­fahrensstadium aufgehoben oder korrigiert werden können (Bestätigung der «Nikon»-Praxis) (E. 3). KG 48 I, 28. Die Publikation einer nicht rechtskräftigen Sanktionsverfügung der WEKO in ungekürzter Form und unter Nennung…

«Kryptowährung» Bundesgericht vom 18. April 2019

UWG 23 III; StPO 104 II, 270 f, g; BGG 81 I b; VO über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Abs. 1. Der Bund ist nicht zur Beschwerde legi­timiert, soweit diese eine materielle Überprüfung der angefochtenen Verfahrenseinstellung und damit über die Frage der Gültigkeit des Strafantrags hinausgehende Rügen umfasst. Ohnehin wäre die Doppelvertretung des Staates…

«Werbe-Mails» Obergericht Zürich vom 6. März 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE170 371)

UWG 2, 3 I o, 23 I. Der Schutzzweck von UWG 2 und UWG 3 I o ist nicht verletzt und es liegt keine Verletzung des Lauterkeitsrechts vor, soweit der Empfänger aufgrund seiner Aus­bildung und Berufserfahrung ohne Weiteres in der Lage ist, den Stellenwert von unaufgeforderten Werbe-Mails im Bereich seiner Speziali­sierung einzuschätzen und darauf zweckmässig zu reagieren, sodass ihm weder Kostenfolgen…

«Hoch- und Tiefbau Engadin» Bundesverwaltungsgericht vom 12. Februar 2019 (Zwischenentscheid) (Abt. II; Eintreten auf die Beschwerde; B-3096/2018)

VwVG 52 I, 52 II, 62; SVKG 3, 12 III. Auch im öffentlichen Recht kann ausnahmsweise bei Geldforderungen auf bezifferte Begehren verzichtet werden, wenn sich der zuzusprechende Betrag aus der Begründung sowie allenfalls in Verbindung mit dem ­angefochtenen Entscheid ergibt. Eine spiegelbildliche Übernahme des ­Antragswortlauts ins Dispositiv ist im öffentlichen Recht nicht erforderlich und es dürfen…