Wettbewerbsrecht

«Kryptowährung» Bundesgericht vom 18. April 2019

UWG 23 III; StPO 104 II, 270 f, g; BGG 81 I b; VO über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Abs. 1. Der Bund ist nicht zur Beschwerde legi­timiert, soweit diese eine materielle Überprüfung der angefochtenen Verfahrenseinstellung und damit über die Frage der Gültigkeit des Strafantrags hinausgehende Rügen umfasst. Ohnehin wäre die Doppelvertretung des Staates…

«Werbe-Mails» Obergericht Zürich vom 6. März 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE170 371)

UWG 2, 3 I o, 23 I. Der Schutzzweck von UWG 2 und UWG 3 I o ist nicht verletzt und es liegt keine Verletzung des Lauterkeitsrechts vor, soweit der Empfänger aufgrund seiner Aus­bildung und Berufserfahrung ohne Weiteres in der Lage ist, den Stellenwert von unaufgeforderten Werbe-Mails im Bereich seiner Speziali­sierung einzuschätzen und darauf zweckmässig zu reagieren, sodass ihm weder Kostenfolgen…

«Hoch- und Tiefbau Engadin» Bundesverwaltungsgericht vom 12. Februar 2019 (Zwischenentscheid) (Abt. II; Eintreten auf die Beschwerde; B-3096/2018)

VwVG 52 I, 52 II, 62; SVKG 3, 12 III. Auch im öffentlichen Recht kann ausnahmsweise bei Geldforderungen auf bezifferte Begehren verzichtet werden, wenn sich der zuzusprechende Betrag aus der Begründung sowie allenfalls in Verbindung mit dem ­angefochtenen Entscheid ergibt. Eine spiegelbildliche Übernahme des ­Antragswortlauts ins Dispositiv ist im öffentlichen Recht nicht erforderlich und es dürfen…

«Abgasskandal» Bundesgericht vom 8. Februar 2019 (I. Zivilabteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_483/2018)

ZPO 88; UWG 9 I c. Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG enthält eine gegenüber der ­allgemeinen Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO eigenständige Umschreibung des Feststellungsinteresses. Weil die Feststellungsklage im UWG (im Unterschied zur allgemeinen Feststellungsklage) vor allem eine Beseitigungsfunktion erfüllt, besteht das Feststellungsinteresse nur bei ­einer «weiterhin störenden Auswirkung». Die…

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…