Wettbewerbsrecht

«Swisscom ADSL-Preispolitik II» Bundesgericht vom 9. Dezember 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_985/2015)

KG 7. Behinderung und Benachtei­ligung nach Art. 7 Abs. 1 KG werden durch einen Beispielkatalog in Art. 7 Abs. 2 KG verdeutlicht. So indizieren die Tatbestände von Abs. 2 nicht per se eine unzulässige Verhaltensweise, welche erst gegeben ist, wenn kein sachlicher Grund für die Benachteiligung bzw. Ausbeutung oder die Behinderung vorliegt. Sachliche Gründe zur Rechtfertigung eines Behinderungs-…

«Service-Verträge» Kantonsgericht Luzern vom 29. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (1. Abteilung; teilweise Gutheissung der Anträge; 1F 19 2)

ZPO 9 I, 13, 17, 36; KG 12 I a, 13 b. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss eine Vertragspartei (hier: Garagist) nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen, dass die Klausel auch für den Fall gilt, dass er nach erfolgter Vertragskündigung durch die andere Vertragspartei (hier: ­Importeur) auf Abschluss neuer ­Verträge…

« Saphir craquelé I et Saphir craquelé II » Tribunal fédéral du 9 janvier 2019 et du 9 décembre 2019 (Admission partielle du recours de la demanderesse ; rejet du recours des défendeurs ; 5A_584/2017 et 4A_590/2017 (« Saphir craquelé I ») | Rejet du recours ; 4A_474/2019 (« Saphir craquelé II »))

UWG 5 I a. Das Ergebnis einer Arbeit gilt als anvertraut, wenn die ent­sprechende Arbeitsleistung Gegenstand einer vertraglichen, namentlich ­arbeitsrechtlichen oder auftragsrechtlichen Betrauung war. Die Verwertung solcher Ergebnisse durch den Auftragnehmer oder den Arbeitnehmer stellt Trittbrettfahrerei dar («Saphir craquelé I» E. 4-6; «Saphir craquelé II» E. 6). ZPO 56. Bei ungenügend…

« Présentoir publicitaire » Tribunal fédéral du 22 octobre 2019 (mesures provisionnelles) (Ire Cour de droit civil ; recours irrecevable ; 4A_393/2019)

BGG 93 I a; ZPO 264 I. Ein vorsorg­licher Massnahmeentscheid, welcher es ­einer Partei verbietet, die Kunden der anderen Partei zum Vertragsbruch zu verleiten, um selber mit ihnen Verträge zu schliessen, lässt es der ­betroffenen Partei unbenommen, mit anderen Kunden Verträge zu schlies­sen und dadurch ihre Marktanteile zu vergrössern. Ein solcher Entscheid führt somit nicht zu einem nicht …

«Tripadvisor» Obergericht Zürich vom 18. Dezember 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE180205)

UWG 3 I a, 23 I. Geniesst ein Restaurant seit mehreren Jahren einen ausgezeichneten Ruf, der sich in einer Vielzahl positiver Bewertungen auf einer Bewertungsplattform (hier: ­Tripadvisor) und in einer sehr guten Bewertung in einem bekannten Gastronomieführer (hier: Gault Millau) manifestiert, ist eine einzelne negative Bewertung auf einer Bewertungsplattform objektiv nicht geeignet, den…