Wettbewerbsrecht

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…

« Bijoux » Cour de justice du canton de Genève du 15 juin 2017 (mesures provisionnelles) (Chambre civile ; rejet de la requête de mesures provisionnelles ; C/6847/2017)

ZPO 262 a und b. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist eine schriftliche eindeutige Verpflichtungser­klärung erforderlich (E. 2, 3.4.1). UWG 3 I d. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält kein generelles Verbot, Produkte anderer nachzuahmen (E. 3.3). UWG 3 I d. Die Nachahmung einer hohen Anzahl von Modellen oder ­einer Linie («parasitärer Wettbewerb») De la revuesic! 4…

«Strassen- und Tiefbau» Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 2018 (Abt. II; Teilweise Gutheissung der ­Beschwerde; B-771/2012)

KG 3. Ein Sachverhalt (hier: Submissionsabsprache) kann Gegenstand sowohl des submissionsrechtlichen als auch des kartellrechtlichen Verfahrens sein. Die parallele Anwendung der Vorschriften des öffent­lichen Beschaffungsrechts und des Kartellgesetzes ist hinsichtlich Sachverhalten zulässig, welche Tatbestände des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und des Kartellgesetzes zugleich…

«Staubsauger IV – Dyson | Rowenta» Handelsgericht St. Gallen vom 16. November 2017 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG.2015.154)

UWG 3 I b. Wird eine Werbeaussage (hier: «beste Reinigungsleistung») unter Verweis auf einen «externen Test» gemacht, handelt es sich nicht um eine blosse Marktschreierei. Findet sich im Testbericht keine Begründung für die Werbeaussage, ist diese irreführend (hier ging aus dem Testbericht nicht hervor, dass die Staubsaugermodelle der Beklagten wegen der längeren Akkulaufzeit zu den Testsiegern…

«Devisenhandel» Bundesverwaltungsgericht vom 24. Mai 2018 (Abt. II; Abweisung der Beschwerde; B-6595/2017)

VwVG 45, 46. Bei der Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung muss der nicht ­wiedergutzumachende Nachteil nicht rechtlicher Natur sein; es genügt die Beeinträchtigung schutzwürdiger tatsächlicher – insbe­sondere auch wirtschaftlicher – In­ter­essen. Dabei hat die drohende Beeinträchtigung durch den angefochtenen Zwischenentscheid nicht geradezu irreparabel, jedoch von einigem…