Wettbewerbsrecht

« Présentoir publicitaire » Tribunal fédéral du 22 octobre 2019 (mesures provisionnelles) (Ire Cour de droit civil ; recours irrecevable ; 4A_393/2019)

BGG 93 I a; ZPO 264 I. Ein vorsorg­licher Massnahmeentscheid, welcher es ­einer Partei verbietet, die Kunden der anderen Partei zum Vertragsbruch zu verleiten, um selber mit ihnen Verträge zu schliessen, lässt es der ­betroffenen Partei unbenommen, mit anderen Kunden Verträge zu schlies­sen und dadurch ihre Marktanteile zu vergrössern. Ein solcher Entscheid führt somit nicht zu einem nicht …

«Tripadvisor» Obergericht Zürich vom 18. Dezember 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE180205)

UWG 3 I a, 23 I. Geniesst ein Restaurant seit mehreren Jahren einen ausgezeichneten Ruf, der sich in einer Vielzahl positiver Bewertungen auf einer Bewertungsplattform (hier: ­Tripadvisor) und in einer sehr guten Bewertung in einem bekannten Gastronomieführer (hier: Gault Millau) manifestiert, ist eine einzelne negative Bewertung auf einer Bewertungsplattform objektiv nicht geeignet, den…

«Gemeinsame Rabattpolitik» Bundesgericht vom 8. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_524/2018 (im Parallelverfahren Akten-Nr. 2C_525/2018 ist eine Abweisung der Beschwerde mit analoger Begründung ergangen).)

VwVG 48 I; VGG 37; BGG 89 I; KG 29 I. Die Beschwerdelegitimation setzt eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache ­voraus, ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffent­liches Interesse genügt nicht. Durch eine einvernehmliche Regelung, ihre Genehmigungsverfügung sowie den damit verbundenen Sanktionenerlass wird ein Dritter nicht direkt be­troffen, hat diese…

«Ticketcorner II» Bundesgericht vom 24. Juni 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 2C_509/2018)

VwVG 48 I; VKU 9 Ib; KG 9 I, 34, 36; BGG 97; OR 530. Eine Pflicht zur gemeinsamen Einlegung einer Beschwerde durch die Zusammenschlussparteien gegen einen Untersagungsbescheid der WEKO ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 48 VwVG sowie Art. 9 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b VKU (E. 1.4-3.4). VwVG 48 I; VKU 9 Ib; KG 9 I, 34, 36; BGG 97; OR 530. Eine analoge Behandlung der…

«Publikation von Sanktionsverfügungen III» Bundesgericht vom 26. Juni 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_994/2017)

KG 48 I; 49 I. Die Publikation nicht rechtskräftiger Entscheide der WEKO ist wegen ihres Beitrags zur Kartellrechtsdurchsetzung zulässig, auch wenn sie in einem späteren Ver­fahrensstadium aufgehoben oder korrigiert werden können (Bestätigung der «Nikon»-Praxis) (E. 3). KG 48 I, 28. Die Publikation einer nicht rechtskräftigen Sanktionsverfügung der WEKO in ungekürzter Form und unter Nennung…